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KOMMISSION FÜR MENSCHENRECHTE
 
Veranstaltung des Freiburger Anwaltsverein anlässlich des Deutschen Anwaltstages am 29.05.2003 in Freiburg zum Thema

„Rechtsanwälte im Einsatz für die Menschenrechte“


Begrüßung durch Dr. Edlef Lange, Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht, Kommission für Menschenrechte des Vereins der Richter und Staatsanwälte und des Anwaltvereins, Freiburg

Wir haben ein sehr komplexes Thema heute: „Rechtsanwälte im Einsatz für die Menschenrechte oder Einsatz für verfolgte Berufskollegen.“ Dieser Tage ist das neue Jahrbuch von amnesty international publiziert worden. Ein Kompendium der Ungeheuerlichkeiten, was staatliche und halbstaatliche Instanzen sich erlauben an Menschenrechtsverletzungen gegenüber ihren Bevölkerungen, aber auch gegenüber typischen Berufsgruppen. Solche die sehr schnell in die „Schusslinie“ geraten im doppelten Sinn des Wortes. Es sind einerseits Intellektuelle, Künstler, Publizisten, die sich kritisch äußern. Es sind Gewerkschafter, die für Arbeitnehmerrechte und deren Organisationsmöglichkeiten kämpfen, und es sind vor allem auch Juristen vor Ort, Rechtsanwälte, engagierte Staatsanwälte, Richter, die sich für die Durchsetzung der Rechte dieser Verfolgten engagieren und deswegen ihrerseits in die Kritik geraten, die oft lebensbedrohlich ist..
Wir wollen mit unserer heutigen Veranstaltung das Problembewusstein vorantreiben, die Sensibilisierung in unserer Kollegenschaft, aber auch in den Organisationen unserer Berufsgruppen als solchen. Zu sehen, unter welchen extremen Bedingungen Kollegen anderenorts zu arbeiten haben, und auf welcher - man möchte fast sagen - „Insel der Seeligen“ wir hier leben, jedenfalls was die Ausübung unseres Berufes anbelangt. Darin sehen wir auch eine Verpflichtung, uns zu engagieren für die Kollegen, die unter ganz anderen Bedingungen zu arbeiten haben.
Wir wollen heute die Fragestellung darauf focusieren, welche Möglichkeiten wir sehen, um die Potentiale, die in unserer Berufsorganisation liegen, zunächst an der Basis bei den vielfältigen Möglichkeiten der Kollegenschaft zu mobilisieren, aber auch das Prestige und möglicherweise auch die finanziellen Mittel - der Berufsorganisation als solcher einbringen können in eine Menschenrechtsarbeit zum Schutze und der Unterstützung unserer bedrohten ausländischen Kollegen. Dieses wollen wir heute versuchen in drei Abschnitten, in dem wir zuerst einen Erfahrungsbericht einer betroffenen Kollegin hören, in einem zweiten Teil dann bei einem Expertengespräch Erfahrungen zusammentragen wollen, Ideen, Modelle, uns berichten lassen wollen, von denen die Chance besteht, dass sie vielleicht von einer großen Berufsorganisation aufgegriffen werdenkönnen , um sich damit und mit Hilfe solcher Aktionsformen in die aktive Menschenrechtsarbeit einzubringen.
Natürlich arbeiten viele Kollegen vor Ort, sei es im Rahmen von amnesty international oder anderen Organisationen auf dem Gebiet der Menschenrechte. Es gibt auch Aktivitäten der Berufsorganisationen selbst, wie z.B. des Deutschen Richterbundes, der ja, wie Sie wissen, einen Menschenrechtspreis gestiftet hat und auch sonstige Hilfsprogramme schon entwickelt hat. Aber auch der Deutsche Anwaltsverein ist engagiert, insbesondere durch seine Mitwirkung in internationalen Gremien der Anwaltsorganisationen, die ihrerseits sich dann wieder für bedrohte Kollegen engagieren. Wir denken aber und wollen es jedenfalls heute ausloten, dass es noch spezifischere Möglichkeiten gibt, um die Potentiale zu heben, die wir haben.
Im dritten Teil steht die Aussprache, die wir daran anschließen wollen, um möglichst viele Ideen zusammen zu bringen, die wir dann versuchen, in der Berufsorganisation zum Tragen zu bringen.

Ich möchte noch kurz erwähnen: Veranstalter dieses heutigen Forums ist der Freiburger Anwaltsverein, der seit 1 ½ Jahrzehnten schon eine „Kommission für Menschenrechte“ zusammen mit dem Verein der Richter und Staatsanwälte hat. Dies ist ein Modellversuch, wie in Zusammenarbeit dieser beiden Berufsorganisationen die Arbeit zu Gunsten ausländisch verfolgter Berufskollegen organisiert werden könnte.. Dieses Projekt, dass man sich vielleicht vorstellen könnte an anderen Orts seine Nachfolge finden zu können, wurde immer sehr unterstützt von dem Freiburger Anwaltverein und seinem Vorsitzenden, der heute auch bei uns ist, Herr Rechtsanwalt Schmitz-Peiffer. Wir verdanken es auch ihm, dass es gelungen ist, diese heutige Veranstaltung in das Programm des Deutschen Anwaltstages mit einzufügen. Wir freuen uns also, dass wir bei ihm soviel exemplarische Unterstützung finden.



Eren Keskin
Rechtsanwältin, stellvertende Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins:

Zunächst möchte ich mich herzlich bedanken, dass ich zu dieser Veranstaltung eingeladen werde. Insbesondere ist es für mich ein großer Solidaritätsbeweis, dass ich von Kollegen eingeladen werde und hier über meine Erfahrungen als Anwältin, die sich für Menschenrechte einsetzt, berichten darf.
Ich übe den Anwaltsberuf seit 1984 aus und gehe insbesondere in politische Verfahren. Seit 1989 bin ich aktiv an Verfahren für Menschenrechte beteiligt.
Ich komme aus einem Staat, in dem sehr viele Menschen, die als Juristen für die Menschenrechte einstehen, entweder sehr unterdrückt oder auch ermordet werden. Es gibt sehr viele, die getötet werden und einen Fall habe ich auch miterlebt.
Ich bin derzeit stellvertretende Vorsitzende des türkischen Menschenrechtsvereins. Dieser Menschenrechtsverein wurde direkt im Anschluss an den Militärputsch im Jahre 1986 gegründet. Das Ziel des Menschenrechtsvereins ist es, in der Türkei ziviler und demokratischer zu werden. Aus diesem Grunde wurden 13 Verwalter unseres Vereins von Guerillakriegern getötet. Ich habe selbst im Jahre 1994 das erste Mal einen bewaffneten Überfall erlitten. Der Überfall bzw. der Schuss ging in das Auto, in dem ich mich befand. Es war ein Überfall, mit dem mir Angst eingeflößt werden sollte. Im November 2001 kam in unseren Verein ein bewaffneter Mensch hinein, der uns töten wollte. Es gelang uns allerdings diesen Mann von seiner Tat abzuhalten.
Wir haben dennoch im juristischen Bereich als auch im menschlichen Bereich auf Straßen oder auch anders versucht aufmerksam zu machen, wir haben Schriftstücke verfasst. Wir haben Broschüren herausgebracht, wir haben Aktivitäten auf den Straßen gemacht um uns bekannt zu machen für unsere Aktivitäten. Aufgrund dieser Aktivitäten wurde ich vielfach, ich weiß die Zahl nicht mehr, in U-Haft genommen. Ich wurde oft geschlagen, ich wurde oft auch sexuell misshandelt, wie auch viele andere Personen. Im Jahre 1995 habe ich einen Brief an das belgische Parlament gesandt. Die Sendung wurde allerdings veröffentlicht und aufgrund dieser Veröffentlichung, in der ich das Wort Kurdistan gebraucht habe, wurde ich dann zu einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten verurteilt. Derzeit sind gegen mich 120 Verfahren anhängig. Grundlage dieser Verfahren sind zum Teil die öffentlichen Berichte, die wir für die Menschenrechtskommission gemacht haben, zum anderen meine eigenen persönlichen Äußerungen bzw. was ich geschrieben habe. In diesen Verfahren wird oftmals als Grund genannt, dass ich die unteilbare Einheit des Staates verletzten würde mit dem Begriff Kurdistan und ich mich gegen Sicherheitsbeamte des Staates und gegen das Militär wenden würde.
Ich bin seit 15 Tagen hier und habe erfahren, dass ich letzte Woche Freitag wegen einer Äußerung, die ich gemacht habe, für 1 Jahr und 8 Monate eine Freiheitsstrafe erhalten habe, ohne dass ich bei dem Verfahren selbst anwesend war. Selbstverständlich wird aber Revision gegen dieses Verfahren eingelegt werden. Wir sind oft Ziel von Angriffen, insbesondere deshalb, weil wir Vorträge im Ausland halten wegen unserer Reden im Ausland. Zuletzt habe ich in Berlin im Menschenrechtsausschuß des Bundestages eine Rede gehalten. Diese Rede wurde in der sehr staatsnahen und sehr großen Zeitung in der Türkei in der Hyrriet-Zeitung veröffentlicht und da wurde ich wieder als Opfer dargestellt.

Neben diesen Verurteilungen habe ich aufgrund meiner Äußerungen auch ein Berufsverbot bekommen. Seit letztem Jahr im November kann ich meinen Beruf als Anwältin nicht ausüben. Dies ist eine Entscheidung der türkischen Rechtsanwaltskammer. Bedauernswert ist dabei natürlich, dass diese Entscheidung von einer juristischen Organisation kommt, aber es ist in der Türkei so, dass die Legislative, Exekutive und Judikative von dem Militär sehr unter Druck sind und dem Militär auch folgen. Die Ermittlungen wurden aufgenommen auf Veranlassung des Justizministeriums. Das Justizministerium war der Auffassung, dass ich die Türkei mit meinem Äußerungen und Gedanken, mit meinen Meinungen teilen wolle und dass war der Grund, warum ich jetzt ein Jahr lang ein Berufsverbot bekommen habe.

Wir haben nebenbei noch seit sieben Jahre eine Rechtsanwaltskanzlei, in dieser Kanzlei unterstützen wir Frauen, die von Staats wegen sexuell misshandelt und gefoltert wurden, durch Rechtsbeistand. Derzeit haben wir 173 Frauen als Mandanten. Wir haben ihr Leid dargelegt und auch deswegen sind Verfahren gegen uns anhängig. Diese sind in den 120 Verfahren gegen mich auch inbegriffen.

In der Türkei und in Kurdistan ist es nicht einfach sich für Menschenrechte einzusetzen.. Es gibt sehr viele Tabus. Dieses Tabu und vor allem, dass was überhaupt nicht kritisiert und besprochen wird, ist das Militär. Wir setzen uns ein gegen dieses Tabuthema, also gegen das Militär und sind deshalb der Auffassung, da eben darüber nicht gesprochen wird und man sich dagegen nicht einsetzen darf, dass der Druck gegen uns weiterhin noch anhalten wird.
Bei unseren Bestrebungen, die wir für Menschenrechte gemacht haben und weiterhin auch machen, wurden wir, also die Menschenrechtsverfechter, sehr unterstützt von amnesty international. An dieser Stelle möchte ich mich nochmals sehr herzlich bei amnesty international bedanken. Recht herzlich möchte ich mich auch bedanken bei Claudia Roth. Sie unterstützt unsere Maßnahmen auch sehr. Weiterhin danke ich auch dem Deutschen Anwaltverein dafür, dass uns eine Gelegenheit gegeben wird, auf internationaler Ebene uns für Menschenrechte einzusetzen und uns kundzutun. Dafür danke ich vielmals.


Claudia Roth
Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung:

Ich freue mich sehr, dass Sie Frau Eren Keskin eingeladen haben und ihr damit eine Plattform bieten. Auf diese Weise fängt die konkrete Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger und Verteidigerinnen an. Für Menschen wie Eren Keskin ist es eine Form von Schutz, wenn sie auf einer solchen Veranstaltung in der Bundesrepublik Deutschland als Referentin eingeladen ist. Liebe Eren: Sie hier und nicht nur in der Türkei zu treffen, freut mich außerordentlich.

Ich danke Ihnen, dass Sie mich als Nichtjuristin eingeladen haben. Ich habe dann immer totales Kniezittern, wenn ich in solchen edlen Runden bin, aber manchmal ist es auch gut, wenn „normale Menschen“ bei Anwaltstagen auftreten.

In meinem neuen Amt als Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik bin ich noch in der Probezeit. Es ist ein sehr, sehr wichtiges Amt, um deutlich zu machen, dass deutsche Politiker und Politikerinnen nicht nur zu feierlichen Anlässe von Menschenrechte reden. Dass diese hier explizit Thema sind, finde ich großartig. Meine Hochachtung gilt besonders der Rolle, die der Freiburger Anwaltsverein in der Menschenrechtspolitik wahrnimmt. Er trägt als Mitglied im Forum Menschenrechte sehr aktiv in Deutschland und international zum Schutz der Menschenrechte bei.

Menschenrechte sind zwar universelle Güter und unteilbar, aber dieses Fundament unserer Demokratie wird immer wieder bedroht. Deutlich wird dies auch dadurch, dass die Menschenrechte auf dem Anwaltstag eine solche Rolle spielen, ja spielen müssen. Der amnesty-Bericht zeigt eindrücklich, wie schwankend das Fundament ist. Er offenbart auch: Menschenrechtspolitik ist nichts für Träumer und Romantiker, sondern knallharte Realpolitik. Was Eren Keskin und ihre Kolleginnen und Kollegen in vielen Ländern - auch in Deutschland – machen, ist Demokratiepolitik. Sie legen damit das Fundament für ein friedliches Zusammenleben.

Auch in Deutschland ist dieses Fundament nicht so stabil, wie ich es selber noch vor einigen Monaten gedacht habe. Dass in Deutschland ernsthaft über die Legitimität der Folter geredet wird, hätte ich nicht für möglich gehalten. Allen Juristen und Juristinnen, die sich deutlich in der Debatte gegen die Folter geäußert haben, danke ich herzlichst. Allerdings hätte ich mir eine noch offensivere Auseinandersetzung damit gewünscht. Manche wollten lieber nicht darüber reden. Schweigen ist aber der falsche Weg. Sondern es geht immer wieder darum, auch in unserem Land deutlich zu machen, welchen Fortschritt es bedeutet, dass die Folter bei uns auf Ewigkeit verboten bleibt, dass sie kein Mittel der Strafrechtspflege ist. Daher bitte ich Sie von Herzen, mischen sie sich ein, nicht nur wenn es um internationalen Menschenrechtsschutz geht, sondern auch wenn es um unser Land geht.

Die Relativitätstheorie gehört in die Physik und nicht in die Menschenrechtspolitik. Deswegen danke ich Ihnen, dass es heute auch um Menschenrechte geht, und zwar nicht nur marginalisiert als Sahnehäubchen, sondern dass Sie fragen, wie die deutsche und internationale Politik Menschenrechte stärken kann. Vielleicht läßt sich im Laufe der weiteren Debatte am Beispiel der Türkei deutlich machen, wie die deutsche Politik einen Demokratisierungsprozess in einem bilateralen Verhältnis und in einem europäischen Rahmen unterstützen kann. Gerade für unser heutiges Thema - der Unabhängigkeit der Justiz - setzen wir uns im Rahmen des Kopenhagener Dialogs ein. Die Zivilisierung von Politik hat gerade für die Türkei eine entscheidende Bedeutung. Für die Bundesregierung ist es ein nicht verhandelbares Kriterium. Ich glaube, der Kopenhagener Prozess trägt in der Tat zu einer Verbesserung der Menschenrechtslage in der Türkei bei.

Neben dem Ansatz im bilateralen Dialog, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und auf eine Zivilisierung von Politik zu drängen, helfen wir schutz- und unterstützungsbedürftigen Individuen direkt. Wir helfen Ihnen z.B. durch die Änderungen bei der Erarbeitung der asylrelevanten Lageberichte. Rot-grün bezieht zu deren Erarbeitung Berichte von Juristen und Juristinnen aus unterschiedlichen Ländern mit ein, so z.B. auch Berichte von der türkischen Menschenrechtsstiftung, die eine der Preisträger des Menschenrechtspreises des Deutschen Richterbundes war. Damit verbessern wir die Schutzmöglichkeiten für Menschenrechtsverteidiger und Verteidigerinnen.

Seit dem 11.September haben wir eine Situation, in der die Akzeptanz und Gültigkeit von Menschenrechte erschwert wird. Auf der internationalen Ebene, wie z. B. im Rahmen der Menschenrechtskommission in Genf, wird zu Recht über die Frage Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte diskutiert. Joschka Fischer hat dabei immer wieder zu Recht gesagt, dass es keinen Menschenrechtsrabatt im Kampf gegen Terror geben darf. Wir erleben in Ländern und Regionen - z.B. in Tschetschenien - wie der vermeintliche Kampf gegen Terrorismus als Argument dient, Bürgerrechte außer Kraft zu setzen und systematische Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Die Arbeit von Juristen und Juristinnen ist nach dem 11. September nicht leichter geworden. Deren klassische unabhängige Rolle steht schnell im Verdacht parteipolitisch motiviert zu sein, selbst wenn sie nur die bis zum 10. September selbstverständliche Standards verteidigt. Das ist eine Entwicklung, die mir extrem große Sorgen bereitet. Dieser entgegenzuwirken ist unsere Aufgabe.

Dabei kann auch das neue deutsche Menschenrechtsinstitut Hilfe leisten. Es soll den Menschenrechtsschutz institutionell ausbauen, in Einzelfällen Unterstützung leisten und staatliche und nichtstaatliche Stellen besser vernetzen. Ich bin sehr froh, dass mit Heiner Bielefeld ein neuer Direktor gefunden wurde, der den hier Anwesenden sicher positiv bekannt ist. Er war viele Jahre für amnesty tätig und er wird sicher eine laute Stimme sein, wenn es darum geht, den Menschenrechtsschutz zu verstärken.

Auch auf internationaler Ebene spielt der Schutz von Menschenrechtsverteidigern und Verteidigerinnen eine große Rolle. Mit der Pakistanerin Hila Jilani gibt es zu deren Schutz eine Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen. Auf der Bundesebene arbeiten wir eng mit ihr zusammen und unterstützten ihre Vorschläge. Im kommenden Frühjahr wird das Thema bei der nächsten Generalversammlung in Genf eine entscheidende Rolle spielen. Dort werde ich zum ersten Mal Leiterin der deutschen Delegation sein. Glauben Sie mir, dabei wird die deutsche Stimme für Menschenrechte laut sein.

Ich weiß, dass bisweilen institutionelle präventive Schutzprogramme und andere institutionelle Maßnahmen nicht ausreichen, um Menschenrechtsverteidiger und Verteidigerinnen vor Ort zu schützen. Deswegen unterstützt die Bundesregierung die Möglichkeit, dass diese hier bei uns unbürokratisch, schnell und jenseits des Asylverfahrens Aufnahme finden. Ähnliches gibt es in Zusammenarbeit mit dem PEN-Club und der Bundesregierung. Seit 1999 existiert eine Kooperation zwischen Writers in Exile des PEN, der Bundesregierung und deutschen Kommunen, die verfolgten Schriftstellern und Schriftstellerinnen Zuflucht geben. In Zusammenarbeit mit amnesty, mit der Hamburger Stiftung und mit den Kommunen soll gleiches für Menschenrechtsverteidiger und Verteidigerinnen passieren. Jenseits von bürokratischen Asylverfahren wollen wir Ihnen konkrete Schutzmöglichkeiten für einen bestimmten Zeitraum geben. Oft würden damit neben Mitgliedern von Gewerkschaften, Journalisten und Journalistinnen eben auch Juristen und Juristinnen geschützt. Das ist eines der Projekte, die ich mir für die nächsten Monate vorgenommen habe. Ich möchte Kommunen und Verbände überzeugen, Patenschaften zu übernehmen. Ich weiß nicht, ob es in Freiburg schon eine solche gibt. Aber, dies wäre eine konkrete Hilfe, denn in der Menschenrechtsarbeit sind konkrete Einzelfälle ein wichtiger Schritt hin zu mehr Demokratie und mehr Freiheit.



Dr. Johano Strasser
Politiker, Autor und Präsident des PEN-Clubs Deutschland:

Der PEN-Club ist eine relativ alte Institution, gegründet in den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Unter dem Eindruck der Greuel des Ersten Weltkriegs widmete sich der Club zunächst vor allem der Völkerverständigung. Die Menschenrechtsarbeit in dem speziellen Sinne, wie wir sie heute
in zwei Kommitees leisten, das eine heißt Writers-in-Prisondas andere Writers-in-Exile ist erst nach 1945 dazugekommen. An der Arbeit für verfolgte Schriftsteller, Verleger und Journali-sten beteiligen sich 53 von insgesamt 134 PEN-Clubs. Ein Writers-in-Exile-Programm des P.E.N. gibt es zur Zeit in zehn Ländern. Selbstkritisch muss man sagen, dass es im Internationalen P.E.N. auch eine ganze Reihe von nationalen Zentren gibt, die – aus politischen Gründen oder einfach aus Lethargie – in diesen Arbeitsfeldern nicht oder nicht besonders aktiv sind. Das deutsche P.E.N.-Zentrum gehört zu den aktivsten; das hat auch etwas mit der deutschen Vergangenheit zu tun. Wir sind der Meinung, dass man in Deutschland, nach dem, was hier in der Nazizeit passiert ist, besonderen Grund hat, in diesen Fragen aktiv zu sein. Auch die Einrichtung unseres Exilprogramms ist ja seinerzeit u. a. damit begründet worden, dass wir Deutschen eine Dankeschuld abzutragen haben, weil in der Nazizeit Künstler und Schriftsteller in ganz großer Zahl auf das Exil in anderen Ländern angewiesen waren.

Ich will ein paar Worte zur Organisation dieser Arbeit in Deutschland sagen. Wir erheben nicht den Anspruch, mit unserer Arbeit ein gültiges Modell für andere zu liefern. Dennoch glaube ich, dass unsere Erfahrungen auch für andere, die Ähnliches planen, interessant sein können. Zunächst: Wir sind vor allem für Schriftsteller zuständig und konzentrieren unsere Aktivitäten auf sie. aber natürlich sind unter diesen Schriftstellern sehr häufig auch Politiker, viele sind gleichzeitig Gewerkschafter, Verleger oder Rechtsanwälte, Richter, Ärzte etc. In den meisten Ländern können Schriftsteller nicht allein von der Schriftstellerei leben. Dazu kommt, dass, wenn man sich für Schriftsteller einsetzt, dann weitet sich so ein Fall sehr oftl aus, denn die Verfolgung hat zumeist auch juristische Maßnahmen zur Folge , zu deren AbwehrAnwälte bemüht werden, die dann nicht selten selbst ins Visier der Verfolger geraten. Berufsgruppenorientierte Menschenrechtsarbeit lässt sich also gar nicht in säuberlich getrennten Kompetenzbereichen durchführen. Wir arbeiten denn auch, wie überhaupt alle Menschenrechtsorganisationen, eng mit anderen Organisationen zusammen, die ähnlichen Zielen verpflichtet sind. Wir haben ein eigenes Informantennetz, das mittlerweile sehr dicht ist. Über Internet und andere Kommunikationsmöglichkeiten kann man sehr gute Informationen bekommen Aber selbstverständlich bekommen wir sehr häufig auch Informationen von amnesty international, von der Organisation Ärzte ohne Grenzen und von anderen Gruppierungen. Wir geben zwei Mal im Jahr in London, wo die Zentrale des PEN-Club ist, eine sogenannte Case-List, eine Sammlung von Fällen heraus. Die werden sehr genau recherchiert und überprüft. Die genaue Überprüfung der Informationen ist ein wichtiger Punkt, weil man sonst leicht Irrtümern oder sogar politisch generierten Fehlinformationen aufsitzt. Außerdem setzt sich der P.E.N.-Club prinzipiell nur für Verfolgte ein, die selbst gewaltlos operieren. Terroristen haben keinen Anspruch auf Unterstützung vonseiten des P.E.N. Auch deswegen sind genaueste Nachprüfungen notwendig.

Diese gut recherchierten Fälle werden also in den erwähnten Case-lists veröffentlicht, und dann übernehmen die jeweiligen nationalen Zentren die Verantwortung für einzelne Fälle. Das wird häufig so gemacht, dass ein P.E.N.-Zentrum einen verfolgten Schriftsteller, Verleger, Journalisten zum Ehrenmitglied erklärt, und über sein Schicksal die Medien unterrichtet, Briefe an die zuständigen Behörden des betreffenden Landes schreibt, Soli-daritätsveranstaltungen organisiert etc. Oft bedeutet die Veröffentlichung des Schicksals für einen Verfolgten schon, dass ihm das Schlilmmste erspart bleibt. Allerdings nicht immer, wie der Fall des nigerianischen Schriftstellers Ken Saro Viva gezeigt hat. Wir haben aus zuverlässigen Berichten erfahren, dass zuweilen inhaftierte Schriftsteller, sobald bekannt wurde, dass sie Ehrenmitglied unseres oder eines anderen P.E.N.-Zentrums waren, von den Wärtern auf einmal sehr viel menschlicher behandelt wurden. Die meisten Diktatoren wollen in der Weltöffentlichkeit zumindest so weit geachtet bleiben, dass sie ihre Geschäfte machen können, und ihre Helfershelfer können sich, wenn sie nicht ganz blöd sind, vorstellen, was ihnen blüht, wenn sich der politische Wind in ihrem Land einmal dreht. Das ist ein Hebel, den man nutzen kann.

Ein weiterer Hebel sind die diplomatischen Kanäle. Hier muss ich sagen, dass wir gerade auch mit der jetzigen rot-grünen Regierung gute Erfahrungen gemacht haben. Das darf man ruhig sagen, weil es nicht so selbstverständlich ist. Wenn man Ministern und Kanzlern und Außenministern eine Liste mit Namen von Verfolgten mitgibt, wenn sie in ein Verfolgerland fahren, dann kann man nicht immer damit rechnen, dass diese Fälle auch tatsächlich angesprochen werden. Denn schließlich wollen auch unsere Politiker ein günstiges Klima für Geschäfte schaffen, und wenn sie dieses unangenehme Thema ansprechen, kann das schon störend wirken. . Wir machen diese Menschenrechtsarbeit ja schon sehr lange und sehen daher auch die Unterschiede. Deswegen sage ich das ganz deutlich. Es ist für unsere Menschenrechtsarbeit nicht unwesentlich, dass diese Regierung diese Frage als so wichtig ansieht, dass sieselbst dann, wenn sie in Konflikt kommt mit wirtschaftlichen Interessen, angesprochen werden müssen Ganz zufrieden sind wir aber nicht, denn zuweilen wird auch von dieser Regierung allzu viel Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen genommen, wenn es um die deutliche Anmahnung von Menschenrechten geht.

Wenn man diplomatische Kanäle benutzt,umjemanden, der verurteilt ist, aus einem Verfolgerland freizubekommen, ist es sinnvoll, nicht allzu sehr öffentlich auf die Pauke zu hauen. Man muss also im Interesse der Verfolgten sehr genau abwägen, wann t man eine öffentliche Kampagne machen sollte und wann nicht, wann so etwas sinnvoll ist und wann es eher schadet. Diplomatische Initiativen zur Rettung von Verfolgten und öffentliche Kampagnen passen oft nicht gut zusammen. In solchen Fällen kann man leicht in Verdacht geraten, sich nicht genügend für den einen oder anderen spektakulären Fall von Verfolgung zu engagieren. Nicht selten muß man auch Forderungen aus den eigenen Reihen, sich deutlicher öffentlich zu äußern abwehren, um den erfolgreichen Abschluß der diplomatischen Bemühungen nicht zu gefähren.

Das Exilprogramm des deutschen P.E.N.-Zentrums ist erst vor einigen Jahren gestartet worden. Wenn man Leute, die zum Tode verurteilt worden sind, die gefoltert worden sind, wie z. B. Faraj Sarkohi aus dem Iran, frei bekommt, stellt sich die Frage, wie man ihm hier bei uns helfen kann, ein menschenwürdiges Leben zu führen, vor allem als Schriftsteller zu überleben. Durch das Exilprogramm haben wir immerhin die Möglichkeit, in einer Reihe von Städten durch die Kooperation des Bundes, der Geld gibt, der Gemeinden, die manchmal die Wohnung umsonst zur Verfügung stellen und auch manchmal noch Geld dazu geben, und der ehrenamtlichen Betreuungsgruppen, die der PEN zur Verfügung stellt , einer beschränkten Zahl von exilierten Schriftsteller zu helfen. Die Stipendiaten dieses Programms erhalten erhalten eine Wohnung und ein Stipendium. Darüber hinaus helfen ihnen ehrenamtliche Helfer des P.E.N. bei Behördengängen, versuchen ihnen Kontakte zu Verlagen, Redaktionen oder Veranstaltern literarischer Lesungen und Diskussion zu verschaffen. Nicht selten brauchen die Stipendiaten auch Hilfestellung bei gesundheitlichen Problemen, oft als Folge von Folter und Haft, Familienangelegenheiten müssen geregelt werden etc. In einem bescheidenen Umfang sorgt der P.E.N. auch mit eigenen Veranstaltungen dafür, dass die Stipendiaten in unserer Öffentlichkeit als Schriftsteller bekannt werden, lässt Texte übersetzen und versucht Verlage zur Publikation der Werke der Stipendiaten zu bewegen.

Die Arbeit ist zeitraubend und oft anstrengend, manchmal aber auch sehr befriedigend, vor allem dann, wenn man wirklich etwas erreichen kann. Dass hier ehrenamtliche Arbeit und staatliche und kommunale Förderung zusammenkommen, halte ich für zukunftsweisend. Es muß nicht alles professionalisiert werden. Aber ohne öffentliche Hilfestellung geht es zumeist auch nicht oder nicht so gut. Ich glaube, dass die von vielen Seiten geforderte Ausweitung des zivilgesellschaftlichen Engagements am ehesten in solchen Kooperationen zwischen Staat bzw. Gebietskörperschaften einerseits und NGO’s gelingen kann.

Zum Schluß nocht eine Erfahrung, die wir mit unseren ehrenamtlichen Mitarbeitern machen mussten und die möglicherweise auch für andere wichtig ist. Die meisten, die eine solche ehrenamtliche Arbeit ohne große Erfahrung übernehmen, glauben, dass Verfolgte durchweg gute Menschen sind. Man muss aber ganz deutlich sagen: Verfolgte sind ganz normale Menschen. Es ist immer wieder enttäuschend für einige in unseren ehrenamtlichen Helfergruppen, wenn sie feststellen müssen, dass jemand, der zum Tode verurteilt war, den wir mühsam herausgeholt haben, der gefoltert worden ist, bei Abrechnungen den P.E.N. beschwindelt, einen Computer, den wir ihm zur Verfügung gestellt haben, verkauft hat, und nun einen zweiten haben will, weil der erste angeblich kaputt gegangen ist. So etwas kommt nicht oft vor, aber es kommt vor.. Ich sag das deswegen, weil es wichtig ist, in diese Arbeit, die so viel Kraft, Nerven und Zeit kostet, nüchtern hinein zu gehen, damit man nicht aus allen Wolken fällt, wenn nicht alles so ist, wie man es sich erträumt hat. Dann aber wird man auch feststellen, dass es Spaß macht, anderen zu helfen, dass aus den Betreuten, wenn sie erst einmal auf die eigenen Füße gekommen sind, oft auch wieder wirksame Helfer in der Menschenrechtsarbeit werden, weil man mit eigenen Augen sehen kann, dass bei dieser Art der Hilfe das wenige, das wir tun können, oft reichlich Früchte bringt. Wenn wir schon wie hier gesagt worden ist, auf einer „Insel der Seeligen“ leben, dann sollten wir die Chance nutzen, anderen etwas von dem abzugeben, was wir genießen dürfen: Wohlstand und Freiheit.



Wolfgang Grenz
amnesty international, Sektion der BRD:

Frau Eren Keskin hat beeindruckend geschildert, was Rechtsanwälte für die Menschenrechte tun können. Durch ihren Einsatz für die MRe ist sie selbst auch in Gefahr geraten. amnesty international wünscht sich, dass noch viel mehr Rechtsanwälte und Juristinnen und Juristen sich für die Menschenrechte engagieren, und bietet dabei selbst zahlreiche Möglichkeiten zur Mitarbeit.
Grundlage der Arbeit von amnesty international sind die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 und den auf ihr aufbauenden Menschenrechtspakten enthaltenen Menschenrechte. amnesty international fordert die Einhaltung aller dieser Menschenrechte, konzentriert sich aber in der konkreten Arbeit auf die Arbeit gegen schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. So fordern wir die bedingungslose Freilassung gewaltloser politischer Gefangener, treten für zügige und faire Gerichtsverfahren ein und setzen uns gegen Folter, Todesstrafe, Verschwindenlassen und staatlichen Mord ein. amnesty international ist auch vorbeugend tätig. Die Organisation wendet sich z. B. gegen Rüstungsexporte, wenn die Waffen zu Menschrenrechtsverletzungen benutzt werden, setzt sich für den Flüchtlingsschutz ein und unterstützt die Arbeit von Menschenrechtsverteidigern und Menschenrechtsorganisationen.
Rechtsanwälte, die sich für die Menschenrechte anderer einsetzen, können auch als Menschenrechtsverteidiger bezeichnet werden. Die Menschenrechte selbst werden kaum wirksam, wenn es nicht Menschen gäbe, die sich für die Menschenrechte anderer Menschen einsetzen würden. Deshalb werden diese Menschenrechtsverteidiger aber häufig bedroht und müssen teilweise sogar um ihr Leben fürchten. Aus diesem Grunde ist es wichtig, diese Menschen, die sich für die Menschenrechte allgemein und die Menschenrechte anderer einsetzen, besonders zu schützen und zu fördern. 1998 anlässlich des 50sten Jahrestages der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen eine Erklärung zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern verabschiedet. In der Erklärung werden die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, sich für den besonderen Schutz von Menschenrechtsverteidigern einzusetzen.
Mit der Umsetzung dieser Erklärung geht es aber – auch in Deutschland – nicht so recht voran. amnesty international arbeitet derzeit zusammen mit anderen Organisationen an einem Entwurf für ein Schutz- und Aufnahmeprogramm für Menschenrechtsverteidiger. Dieser Entwurf soll die Grundlage für Verhandlungen mit dem Auswärtigen Amt über ein entsprechendes Programm sein. In diesem Entwurf sind Vorschläge enthalten, was die Bundesregierung, das Auswärtige Amt und die deutschen Auslandsvertretungen für Menschenrechtsverteidiger in ihrem Land tun können, aber auch Verfahrensvorschläge für eine unbürokratische Aufnahme gefährdeter Menschenrechtsverteidiger in Deutschland, wenn die Gefahr im Herkunftsland zu groß wird. Nachdem die Versuche, bereits in der letzten Legislaturperiode ein solches Programm beim Auswärtigen Amt zu erreichen, mehr oder weniger versandet sind, hoffe ich, dass jetzt, da Claudia Roth das Amt der Menschenrechtsbeauftragten im Auswärtigen Amt übernommen hat, ein neuer ernsthafter Versuch unternommen werden kann. Ich möchte die Anwälte und Juristen generell ermuntern, sich für die Menschenrechte zu engagieren. Es liegt doch nahe, dass Rechtsanwälte, die sich für das Recht einsetzen, auch für die Erhaltung der Menschenrechte eintreten. Denn wenn die Menschenrechte tangiert werden, gerät auch das Recht in anderen Rechtsgebieten generell in Gefahr und wird missbraucht.
Sie werden mich natürlich fragen, was die Anwälte speziell tun können. Sie können in örtlichen Kommissionen und Arbeitskreisen für Menschenrechte mitarbeiten oder sie mit Gleichgesinnten gründen. In der Veranstaltungsmappe ist auch eine Kurzdokumentation der Kommission für Menschenrechte des Vereins der Richter und Staatsanwälte und des Anwaltsvereins Freiburg enthalten. Die Dokumentation zeigt sehr gut auf, wie Menschenrechtsarbeit durch Juristen aussehen kann.
Sie können aber auch bei amnesty international mitarbeiten. amnesty international ist zwar keine Juristenorganisation, aber Juristen können wir in der Menschenrechtsarbeit immer gut gebrauchen. Im Einzelfall kann juristische Kenntnis sehr hilfreich sein. So können Sie bei uns in örtlichen und überregionalen Arbeitsgruppen mitarbeiten, die sich mit aktuellen Fragen des Völkerrechts befassen. So haben verschiedene Gremien bei uns die völkerrechtlichen Fragen des Irak-Krieges untersucht. Andere Arbeitsgruppen befassen sich mit dem Internationalen Strafgerichtshof und mit Ac-hoc-Tribunalen und mit Fragen der Bekämpfung der Straflosigkeit. In der Februar dieses Jahres hochgekommenen Debatte zur Folter nach den Anordnungen des stellvertretenden Frankfurter Polizeipräsidenten Daschner war es für uns sehr wichtig, den Rat von Juristen einzuholen, um eine juristisch fundierte Position für die Diskussion in Deutschland zu finden.
amnesty international hat über 30 Asylgruppen im Bundesgebiet. Auch in diesen Gruppen können Anwälte ihr Fachwissen einbringen, wobei aber klar ist, dass die Mitarbeit in einer Asylgruppe und gleichzeitig die Übernahme von Mandaten, die von der Gruppe vermittelt werden, nicht möglich ist. Im Asylbereich arbeitet amnesty international zudem eng mit Rechtsanwälten zusammen, die der Rechtsberaterkonferenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) und der Wohlfahrtsverbände angehören.
Zudem gibt es bei amnesty international noch einen eigenen Juristen-Arbeitskreis, der sich auf der einen Seite mit menschenrechtlichen Fragen befasst, aber dann auch im Rahmen unserer internationalen Urgent Actions (Eilaktionen) Eilappelle für bedrohte Juristen und Berufskollegen initiiert. Auch wenn sie nur wenig Zeit neben Ihrer Berufstätigkeit haben, können Sie sich mit einigen Briefen effektiv für den Schutz verfolgter Berufskollegen einsetzen. Auch mit wenig Zeit können Sie somit einen Beitrag zum Schutz von gefährdeten Berufskollegen und damit auch zum Schutz der Menschenrechte allgemein leisten.



Gerald Staberock
Internationale Juristenkommission, Genf:

Vielen Dank zunächst für die Einladung zu dieser Veranstaltung, die wir sehr gerne angenommen haben. Zum einen weil sie von der Freiburger Kommission für Menschenrechte gekommen ist, einer Organisation mit der die Internationale Juristenvereinigung (ICJ) mit Sitz in Genf seit langem eng verbunden ist. Zum anderen, weil das Thema des heutigen Tages unmittelbar mit der Geschichte und dem Mandat der ICJ verbunden ist. Seit ihrer Gründung im Jahre 1952 setzt sich die Internationale Juristenkommission für Juristen ein, die wegen der unabhängigen Ausübung ihres Berufes oder aufgrund ihres Einsatzes für Menschenrechte bedroht sind. Wir beteiligen uns außerdem aktiv am Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen und der Schaffung effektiver internationaler Menschenrechtsstandards und Mechanismen.

Die Themenwahl unterstreicht aus meiner Sicht drei wesentliche Punkte:
1. Juristen werden in vielen Ländern der Welt bedroht und Opfer von Menschenrechtsverletzungen - sie haben Anspruch auf unseren Schutz und unsere Solidarität;
2. Juristen tragen eine besondere Verantwortung zum Schutz von Menschenrechten, vor allem auf nationaler aber zunehmend auch auf internationaler Ebene;
3. Juristen haben vielfältige Möglichkeiten, sich für die Menschenrechte und ihre Berufskollegen national wie international einzusetzen, denn wir kennen die "Spielregeln" und wir haben das Know-how, um Recht für Menschen zu nutzen.

Trauriger Befund ist und bleibt dass in vielen Staaten der Welt die Justiz nicht unabhängig ist, sondern unter dem Einfluss der Exekutiven und von anderen Interessengruppen steht. Anwälte und Richter, aber auch Staatsanwälte sehen sich in weiten Teilen der Erde verschiedenen Formen der Einflussnahme und des Drucks bis hin zur direkten Verfolgung ausgesetzt. Es ist ein Merkmal unseres Berufsstandes, dass wir "nah am staatlichen System" arbeiten. Dies kann Juristen sowohl zu Tätern als auch Opfern machen. Das türkische Beispiel, das uns soeben in eindrucksvoller Weise geschildert wurde, ist in der Tat kein Einzelfall. ICJ dokumentiert dies in einer jährlichen Publikation mit dem Titel "Angriffe auf die Justiz."

Die Bedrohung ist besonders akut in Krisensituationen, wo engagierte Anwälte sehr leicht als "subversiv" betrachtet werden. Gefährlich sind auch Systeme mit Staatssicherheits-, Militär- oder Revolutionsgerichten. Hier gibt es eine gesteigerte Gefahr politisch motivierter Prozesse und der fehlenden Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte. Fast zwangsläufig gehen damit andere Verfahrensverletzungen einher, wie Einschränkungen des Zugangs zu anwaltlichem Schutz oder der Waffengleichheit im Prozess. In vielen Fällen resultiert die Bedrohung direkt aus dem Menschenrechtsengagement der Anwälte oder daraus, dass sie mit der Tätigkeit ihrer Mandanten assoziiert werden. In anderen Fällen reicht aus, dass sie bei der Vertretung ihrer Mandanten oder öffentlich auf Folter oder Menschenrechtsdefizite hinweisen. Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen.

Zu beobachten ist, dass diese Fälle regelmäßig auch Missstände der fehlenden Unabhängigkeit des Rechtswesens widerspiegeln und dass die Bedrohung des einzelnen oft auch eine Einschüchterung der ganzen Anwalt- oder Richterschaft ist. Hierfür ist nicht einmal die Verurteilung notwendig. Ausreichend ist schon wie das Beispiel von Frau Keskin zeigt, dass das Damoklesschwert des Zulassungsentzuges über exponierten Anwälten schwebt.

Die Vereinten Nationen haben auf Initiative der ICJ dieses Gefährdungspotenzial anerkannt, indem sie sowohl einen Sonderberichterstatter über die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt haben, der jährlich der UN-Menschenrechtskommission Bericht erstattet, als auch in der Generalversammlung spezielle Standards über die Rolle von Anwälten und Richtern verabschiedet. Unter anderem stellen diese klar, dass es anwaltlicher Auftrag ist, nationale wie internationale Menschenrechte geltend zu machen. Im Umkehrschluss folgt daraus, dass eine Bedrohung als Folge dieser Ausübung unzulässig ist, ebenso wie es unzulässig ist, den Mandanten mit seinem Mandanten zu assoziieren. Und natürlich findet auch die von Herrn Grenz erwähnte Erklärung über Menschenrechtsverteidiger für Juristen Anwendung, die sich für Menschenrechte einsetzen.

Weiterhin ist es wichtig - und dies lernt man auch durch den Einsatz für einzelne Kollegen immer wieder - die Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung einer stabilen Gesellschaft noch stärker zu erkennen. Ein funktionierendes und unabhängiges Rechtssystem ist Grundbedingung nicht nur für einen wirksamen Menschenrechtsschutz, aber auch für wirtschaftliche und politische Stabilität. Ich denke, dass die Politik in Krisengebieten oder in der Entwicklungszusammenarbeit der Justiz und dem Rechtsstaat auf der Grundlage internationaler Menschenrechte eine noch zentralere Rolle zukommen lassen müssen. Das gilt ebenso für die Erkenntnis, dass die Repression von Juristen eine Frühwarnung für mögliche Konflikte sein kann - etwa wenn wie im Kosovo geschehen, ethnisch albanische Richter lange vor Ausbruch des Konfliktes aus dem Amt entfernt werden.

Gerade Juristen können sich in besonderem Masse für Menschenrechte und auch spezifisch für verfolgte Berufskollegen einsetzen. In der Arbeit der ICJ zeigt sich, dass eine juristische Intervention auf der klaren Basis internationaler Standards eine besondere Objektivität und Legimitation aufweist.

In Situationen konkreter Bedrohung reagiert ICJ einerseits mit Interventionen und Presseerklärungen, oder aber mit Prozessbeobachtungen, koordiniert von unserem Zentrum für die Unabhängigkeit von Richtern und Anwälten. Oftmals macht die Präsenz internationaler Juristen bei Prozessen einen großen Unterschied aus, sei es dass Unrechtsurteile ausbleiben, etwa ein Entzug der Zulassung unterbleibt oder auch nur Verfahrensstandards besser eingehalten werden. Oftmals kann man Unrecht auch nur dokumentierten. Stets ist eine solche Beobachtung Ausdruck der Solidarität; ein für Betroffene wesentlicher Aspekt. ICJ hat zuletzt Prozesse in der Türkei, Zimbabwe, Tunesien und Malaysia beobachtet, um nur einige wenige Beispiele zu nennen.

Vielfach sind Einzelfälle gleichzeitig Ausdruck einer tiefer greifenden Krise, wie wir es zum Beispiel kürzlich in Zimbabwe gesehen haben. In solchen Situationen schicken wir sogenannte "Fact-Finding-Missionen". Diese in der Regel von hochkarätigen Juristen besetzten Missionen, analysieren und dokumentieren den Zusammenbruch des Rechtsstaats und versuchen die internationale Aufmerksamkeit auf diese Tatsache zu lenken. Zuletzt geschah dies etwa in Nepal, wo der Zusammenbruch der verfassungsmässigen Ordnung und bewaffnete Guerillagruppen zu massiven Menschenrechtsverletzungen führen.

Es ist offensichtlich, dass nicht nur in akuten Krisensituationen die Justiz und dem Rechtsstaat Aufmerksamkeit geschenkt werden muss. Im Rahmen unserer Arbeit versuchen wir in Kooperation mit juristischen Partnerorganisationen uns dafür einzusetzen, dass internationale Standards in nationales Recht umgesetzt werden. Dies erfordert Gesetzesbegutachtungen, die Diskussion von Rechtsreformen vor dem Hintergrund internationaler Standards oder juristisches Menschenrechtstraining. Dies ist ein sich international sehr stark entwickelnder Bereich, in denen auch deutsche Juristen in einer Reihe von Organisationen mitwirken können. Dahinter steht als internationaler Trend auch, dass es vermehrt um die Frage geht wie Standards wirksam in nationalen Rechtsordnungen umgesetzt werden - also quasi "nach Hause" gebracht werden - und welche nationalen Mechanismen und Institutionen letztlich dazu notwendig sind.

Das zeigt generell, dass die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes auch unsere Möglichkeiten zum Schutz von Berufskollegen erweitert hat. So ist es für ICJ keine Seltenheit mehr, Einzelfälle vor internationalen Gerichten, aber bisweilen auch vor nationalen Gerichten, mit "amicus curiae" (Freunde des Gerichts) Gutachten zu unterstützen. Auch sind die türkischen Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einer Kooperation türkischer und britischer Juristen entstammt. Ähnliches gilt für einige Beschwerden aus Russland oder von Roma und Sinti in Osteuropa.
Einen anderen Bereich, den ich wenigstens noch kurz erwähnen möchte, ist die sich ausweitende Möglichkeit auf der Basis des internationalen Strafrechts und des Universalitätsgrundsatzes auch im Rahmen nationaler Gerichtsbarkeit die Straflosigkeit für massive Menschenrechtsverletzungen zu bekämpfen.

Ich glaube, dass jeder Jurist entsprechend seinen Möglichkeiten und auch abhängig von seinen Charakter eine Form finden kann sich für Menschenrechte und für verfolgte Kollegen einzusetzen. Möglichkeiten gibt es zur Genüge. Ich glaube, dass es für eine Anwaltschaft in demokratischen Staaten in der Tat ein Auftrag sein sollte, sich für Menschenrechte, aber insbesondere für Berufskollegen zu engagieren. Es wäre wünschenswert, dass Menschenrechte - in ihren nationalen wie internationalen Aspekten - Standardbestandteil deutscher Anwaltstage wären. Ich würde mich auch freuen, wenn diese Veranstaltung dazu führt, dass sich mehr Vereine nach dem Vorbild der Freiburger Kommission gründen.



Schlußwort von Dr. Konstantin Thun
Rechtsanwalt, Kommission für Menschenrechte Freiburg:

Ein Stichwort ist allein die Information über die Menschenrechtsverletzung, über die Verfolgung von Berufskollegen, die wichtig ist, und die vor allen Dingen dann auch sensibilisiert und motiviert. Wir haben oft Gäste eingeladen, die uns hier in Freiburg berichtet haben über Menschenrechtsverteidigung, über die Probleme, die sie dabei zu erleiden hatten. Ich denke es könnte ein ganz kleines Beispiel sein, dass wir im Anwaltsblatt und in der Deutschen Richterzeitung vielleicht regelmäßig Berichte vorstellen von verfolgten Berufskollegen, um allein diese Sensibilisierung zu erhöhen. Es sind die Anwälte, die Richter und es sind die Staatsanwälte, die verfolgt werden wegen ihres mutigen Einsatzes für Menschenrechte.
In Freiburg haben wir Staatsanwalt Galindo aus Guatemala, der bedroht worden war von Terrorgruppen, weil er in den Ermittlungen nach der Ermordung des katholischen Bischofs Gerardi dahinter gekommen war, dass hier hohe Militärs verantwortlich waren. Nach den ersten Drohungen blieb er noch, als seine kleinen Kinder mit dem Tod bedroht wurden, ist er geflohen aus Guatemala und hier in Freiburg hat er zwei Jahre gelebt, dann ist weiter nach Spanien gegangen, weil für die Familie war es sehr schwierig in Freiburg. Auch dies sind genau die Probleme, die Herr Strasser auch angesprochen hat. Es ist nicht immer gleich die „Insel der Seeligen“ oder der richtige Zufluchtsort der gefunden wird, sondern man muss dann auch wiederum weitere Vernetzungen aufbauen, um zu schauen, wo kann man einen Kollegen vom Umfeld her auch für seine Familie mit Kindern, mit Partnern, so unterbringen, dass sie ein neues Leben aufbauen können, ein menschenwürdiges Leben. Es ist aber auch allein der Kontakt mit Berufskollegen dann am Ort der Flucht, der wichtig ist, als Unterstützung.
Ich denke hier sind diese Dinge darzustellen, aber in unseren Medien z. B. und zu informieren und zu sensibilisieren und dann auch noch eben vielleicht auch noch ein paar Briefe und Telegramme dadurch zu erhalten von Kollegen die sich dann solcher Urgent-action anschließen. Dies sind Möglichkeiten, wo es uns oft sehr bedrückt, dass wir sie nicht nutzen, obwohl sie uns zur Verfügung stehen. Es sind relativ leichte Möglichkeiten, wenn ich sie vergleiche mit dem Einsatz von Eren Keskin in ihrem eigenen Land zum Schutz der Menschenrechte. Dann sind dieses im Grunde so kleine Dinge, die wir anstoßen könnten und die wir tun könnten, die aber eine ganz große Wirkung haben können.

Ich möchte mich bei allen Teilnehmern des Podiums und des Auditoriums recht herzlich bedanken für die Disziplin und die Geduld in diesem warmen Raum solange zuzuhören. Die Freiburger Gruppe ist gerne bereit, örtlichem Verein oder anderen auch zur Verfügung zu stehen, wenn sie uns einladen möchten z. B. zu berichten über die Menschenrechtsarbeit, um vor Ort dann bei Ihnen vielleicht auch viele Kollegen zu erreichen und die Menschrechtsbewegung zu einer breiten Bewegung in der deutschen Anwaltsschaft werden zu lassen.


Sollten Sie Fragen haben, nehmen Sie bitte direkten Kontakt auf mit

RA Dr. Konstantin Thun
Gartenstr. 30, 79098 Freiburg
Tel: 0761-202770
Fax 0761-2027777
e-mail RA.DR.THUN@beckert-thun.de



Deutscher Anwaltstag 2018
Der Deutsche Anwaltstag 2018 wird vom 6. bis 8. Juni 2018 in Mannheim stattfinden.

Mitgliederversammlung des Freiburger Anwaltverein e.V.
16.05.2018
Beginn 18.00 Uhr,
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