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DIE SATZUNG
 
1. Zweck

Zweck des Freiburger Anwaltverein ist die Wahrung, Pflege und Förderung der beruflichen Belange der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte des Landgerichtsbezirks Freiburg. Der Verein ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, er soll auch den geselligen Zusammenhalt der Vereinsmitglieder anstreben.

Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell neutral. Er will durch die Stärkung des Anwaltsberufs einen Beitrag zur Festigung der verfassungsmäßigen Rechtsordnung leisten und insbesondere zur Wahrung von Grund- und Menschenrechten beitragen sowie die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am Recht fördern. Er setzt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben für die Gleichstellung aller Menschen ein.

Im Folgenden wird aus Gründen der Übersichtlichkeit die Fassung “Rechtsanwalt” synonym auch für Rechtsanwältinnen verwendet wird; sinngemäß gilt das gleiche auch im Übrigen.


2. Vereinsregister

Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und führt den Namen Freiburger Anwaltverein e.V.  Der Sitz ist Freiburg im Breisgau.


3. Verbandszugehörigkeit

Der Freiburger Anwaltverein gehört dem Anwaltsverband Baden-Württemberg e.V. (“Landesverband”) und dem Deutschen Anwaltverein e.V. (DAV) als ordentliches Mitglied an.

Der Freiburger Anwaltverein e.V. unterstützt den Landesverband und den DAV bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.

Der Freiburger Anwaltverein e.V. unterrichtet den DAV und den Landesverband über seine Arbeit und beteiligt ihn an allen Maßnahmen, die über seinen Vereinsbezirk hinaus von Bedeutung sind.

           
4. Mitgliedschaft

a) Mitglied kann jeder Rechtsanwalt einschließlich der Syndikus-Rechtsanwälte mit Kanzleisitz im Bezirk des Landgerichts Freiburg sein.

Über die Aufnahme als ordentliches oder außerordentliches Mitglied entscheidet der Vorsitzende des Freiburger Anwaltverein e.V. Wird die Aufnahme abgelehnt, so ist dies dem Bewerber in Textform unverzüglich mitzuteilen. Gegen die Ablehnung kann dieser binnen zwei Wochen in Textform die Entscheidung des gesamten Vorstands beantragen. Dieser entscheidet mit einfacher Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

b) Der Freiburger Anwaltverein e.V. kann außerordentliche Mitglieder aufnehmen, die alle Rechte und Pflichten eines ordentlichen Mitglieds haben, jedoch kein Stimm- oder Wahlrecht.

Außerordentliche Mitglieder können sein:

  aa) Jeder deutsche Rechtsanwalt, der seine erste Niederlassung nicht in
        Deutschland hat

  bb) jeder ausländische Rechtsanwalt

  cc) Rechtsanwälte, die Mitglieder in anderen Mitgliedsvereinen des DAV sind

  dd) ehemalige Mitglieder, die aus Gründen des Alters oder der Gesundheit
        ihre Zulassung zurückgegeben haben

Über das Aufnahmegesuch von außerordentlichen Mitgliedern entscheidet der Vorstand mit Mehrheitsbeschluss. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend. Die Aufnahme ist in Textform zu beantragen.

c) Der Verein kann Personen, die sich um den Verein, dessen Belange oder die Anwaltschaft verdient gemacht haben, zum Ehrenmitglied ernennen. Die Ernennung erfolgt durch die Mitgliederversammlung.

Die Ernennung kann durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung aufgehoben werden, wenn die Interessen des Vereins dies erforderlich machen.

Das Ehrenmitglied muss bei vollen Mitgliedsrechten keinen Mitgliedsbeitrag leisten.


5. Vorstand

a) Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden und vier Stellvertretern. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt. Die Bestellung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes widerrufen werden. Bei der Beschlussfassung innerhalb des Vorstandes entscheidet die Mehrheit. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Vorsitzenden ausschlaggebend.

b) Der Vorstand kann Beisitzer berufen und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen; die Bei-sitzer sind nicht Mitglieder des Vorstandes und haben kein Stimmrecht. Sie können jedoch an Vorstandssitzungen teilnehmen.

c) Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten, die den Verein betreffen, auch in Rechtsstreitigkeiten. Er handelt durch den Vorsitzenden allein oder durch 2 Stellvertreter gemeinschaftlich.

d) Bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins vornimmt, haften dessen Mitglieder nur mit dem Vereinsvermögen. Der Vorstand muss bei Eingehung von Verpflichtungen für den Verein die Haftung der Mitglieder auf das Vereinsvermögen beschränken.

e) Der Vorstand übt seine Tätigkeit ehrenamtlich aus und haftet gegenüber dem Verein und den Mitgliedern nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Vorstand ist ermächtigt, eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) zur Vermeidung von persönlichen Haftungsfolgen abzuschließen.

f) Die Mitglieder des Vorstandes werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Der alte Vorstand bleibt im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist.


6. Mitgliederversammlung


Über die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht Sache des Vorstandes sind, entscheidet die Mitgliederversammlung. Diese setzt den Mitgliedsbeitrag fest und genehmigt den vom Vorstand vorzulegenden Jahresabschluss. Sie entscheidet über die Entlastung des Vorstandes.


7. Einberufung der Mitgliederversammlung

a) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand in Textform mit einer Frist von vier Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit der Absendung der Einladung. Eine Versammlung ist einzuberufen, wenn der Vorstand es mit Mehrheit - bei Stimmengleichheit mit der Stimme des Vorsitzenden - beschließt. Sie ist auch einzuberufen, wenn mindestens 10 % der Mitglieder des Vereins bei dem Vorsitzenden die Einberufung gemeinschaftlich in Textform unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen; sie ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert.

b) Anträge zur Tagesordnung müssen in Textform mindestens 14 Tage vor dem angesetzten Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand eingegangen sein.

c) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen, die von 2 Vorstandsmitgliedern zu unterschreiben ist.


8. Arbeitsgemeinschaften


a) Der Verein unterhält Arbeitsgemeinschaften.

b) Vor der Gründung neuer Arbeitsgemeinschaften ist die Einwilligung durch den Vorstand erforderlich.

c) Die jeweilige Arbeitsgemeinschaft wird von einem Arbeitsgemeinschaftsvorstand geleitet. Die Arbeitsgemeinschaften sind berechtigt, ihre Arbeit durch eine eigene Geschäftsordnung zu regeln. Diese ist vom Vorstand des Freiburger Anwaltvereins e.V. zu genehmigen.

d) Die Arbeitsgemeinschaften unterrichten den Vorstand einmal jährlich über ihre Arbeit.

e) Die Arbeitsgemeinschaften bestreiten ihren finanziellen Aufwand selbst. Sie sind berechtigt, Beiträge von ihren Mitgliedern zu erheben. Sie wickeln die finanziellen Transaktionen über die vom Vorstand eingerichteten Arbeitsgemeinschaftskonten des Freiburger Anwaltverein e.V. ab.

f) Die Arbeitsgemeinschaften können in ihrer Geschäftsordnung für die Mitglieder, die einen erheblichen Organisationsaufwand zu bewältigen haben, einen finanziellen Ausgleich beschließen.   

g) Arbeitsgemeinschaften können durch Mehrheitsbeschluss der Mitgliederversammlung wieder aufgelöst werden. Kontoguthaben und Kassenbestand bleiben im Vermögen des Vereins.


9. Mitgliedsbeitrag


Die Mitglieder haben den von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beitrag zu entrichten.

Ein einmal festgesetzter Jahresbeitrag gilt bis zu einer erneuten Beschlussfassung.

Näheres regelt die vom Vorstand erlassene Beitragsordnung.


10. Ausscheiden

Der Verein besteht auch im Falle des Ausscheidens von Mitgliedern unter den übrigen Mitgliedern fort. Das ausscheidende Mitglied hat auf das Vereinsvermögen keinen Anspruch. Auch ein Anspruch auf Auseinandersetzung steht ihm nicht zu.


11. Kündigung, Ausschluss

Jedes Vereinsmitglied kann die Mitgliedschaft durch Erklärung in Textform an den Vorstand des Vereins zum Ende eines Kalenderjahres unter Wahrung einer Frist von einem Monat kündigen.

Handelt ein Mitglied den Vereinszwecken grob zuwider oder kommt es trotz schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag in Rückstand, kann der Vorstand das Mitglied aus dem Verein ausschließen. Vorher ist dem Mitglied Gelegenheit zu einer Stellungnahme in Textform innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu geben. Gegen den Beschluss des Vorstands ist innerhalb einer Frist von einem Monat Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Die Frist für die Einlegung der Berufung beginnt mit Zugang des Beschlusses des Vorstandes. Sie ist in Textform an den Vorsitzenden oder zwei weitere Vorstandsmitglieder zu richten.


12. Auflösung

Zur Auflösung des Vereins bedarf es eines Beschlusses der Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von Dreiviertel der anwesenden Mitglieder, sofern diese mindestens ein Zehntel der gesamten Mitglieder umfassen.


13. Vereinsvermögen

Bei Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung, an wen das Vereinsvermögen fällt.



Freiburg, den 28. Februar 1969
nF v. 11.4.1978 u. 25.4.1985
v. 17.05.2006, 13.6.2007, 05.05.2014
Neufassung 21.6.2017







Mitgliederversammlung des Freiburger Anwaltverein e.V.
16.05.2018
Beginn 18.00 Uhr,
im Gasthaus Kybfelsen, Schauinslandstr. 49,
79100...



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